Nach § 16 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen. Eine Entscheidung über die Höhe der Anpassung erfolgt nach billigem Ermessen des Arbeitgebers, was aber bedeutet das genau? Der Arbeitgeber kann grundsätzlich entscheiden, ob er jährlich eine Anpassung um mindestens 1 Prozent vornimmt oder alle […]
Immer wieder kommt es vor, dass die private Krankenversicherung eine Kostenübernahme für stationäre Aufenthalte in einer sogenannten gemischten Anstalt (Krankenhaus bietet auch Kur oder REHA-Maßnahmen an) ablehnt. Dies ist insbesondere dann ärgerlich, wenn der Versicherungsnehmer tatsächlich rein medizinisch behandelt wurde und keine Kurleistungen beansprucht hat. Nach den meisten PKV-Bedingungen muss ein Aufenthalt in einer gemischten […]
Barbara Heinrich · 22. Mai 2023 · Versicherungsrecht · 2 Min. Lesezeit Leistungsvoraussetzung für die Übernahme der Kosten eines stationären Krankenhausaufenthaltes durch die private Krankenversicherung ist in der Regel die medizinische Notwendigkeit. Diese wird vom Versicherer oft mit dem Hinweis versagt, dass die Möglichkeiten einer ambulanten Behandlung nicht ausgeschöpft seien. Hierbei stellt sich die Frage, welche ambulanten Behandlungen (auch in zeitlicher […]
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem jüngsten Beschluss vom 13. September 2022 (Az. 1 ABR 22/21) die Arbeitgeber*innen verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmer*innen geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Das Zeiterfassungssystem muss objektiv , verlässlich und jedem/jeder Arbeitnehmer*in zugänglich sein. Um welche Art der Zeiterfassung es sich hierbei handeln muss, bleibt offen. […]
Die Entgeltfortzahlung nach § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz ist bei Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich auf die Dauer von sechs Wochen begrenzt. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur sogenannten Einheit des Verhinderungsfalles (Urteil v. 11.12.2019, BAG 5 AZR 505/18) gilt dies auch, wenn während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Wenn also ein […]
Die einrichtungsbezogene im Pflicht kommt zum 15.03.2022, dies steht fest. Offen und unklar ist jedoch die Anwendbarkeit bzw. die Folgen der neuen Regelung. Trotzdem treffen derzeit schon die ersten Kündigungen von Arbeitsverträgen ein, teilweise verhaltensbedingt, teilweise sogar fristlos. Freistellungen von der Arbeitsleistung ohne Lohnzahlung treffen viele Arbeitnehmer im Gesundheitsbereich gerade ebenfalls. Wie ist die konkrete […]
Die Impfpflicht für Gesundheitsberufe kommt zum 15.03.2022- dies steht mittlerweile fest. Offen oder unklar sind jedoch die arbeitsrechtlichen Folgen, zumindest solange noch keine gerichtlichen Entscheidungen vorliegen.Ich berate Sie gerne zu Themen wie Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz, betroffene Personenkreise bzw. Unternehmen, arbeitsrechtliche Konsequenzen bei Verstößen gegen die Impfpflicht, Ausnahmen vorn der Impfpflicht, 2G oder 3G -Modell etc.Auch […]
Fragen wie Impfzwang, Lohneinbehalt während Quarantäne, Zwangsversetzung an Arbeitsplätze ohne Kundenkontakt, Fragen nach erfolgter Impfung oder Impf-Wille, Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei Virenverbreitung am Arbeitsplatz, coronabezogene Konflikte zwischen Kolleginnen und Kollegen etc. beschäftigen uns die letzten Monate. Die Rechtslage ändert sich permanent – oft wöchentlich. Bitte melden Sie sich bei arbeitsrechtlichen Problemen unverzüglich, damit Ihnen auf […]
ArbeitnehmerInnen, die zum Ende ihres Arbeitsverhältnisses krank waren und Urlaubsabgeltung erhalten, werden bei Bezug von Arbeitslosengeld in der Regel mit Rückzahlungsansprüchen der Arbeitsagentur konfrontiert. Hier sind grundsätzlich zwei Fallgruppen zu unterscheiden: 1. ArbeitnehmerIn ist bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses, z.B. bis 31.12. krankgeschrieben und erhält ab 1. Januar Arbeitslosengeld, aus dem beendeten Arbeitsverhältnis wird eine […]
Mit steigender Impfquote erhalten wir immer mehr Anfragen von ArbeitnehmerInnen, die vom Arbeitgeber zur Impfung gezwungen werden bzw. die Repressalien im Arbeitsverhältnis angedroht erhalten für den Fall, dass sie eine Impfung verweigern. Dies geht oft bis zur Kündigungsandrohung. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (2 AZR 984/06, Urteil vom Juni 2008) ist eine Kündigung jedoch nur […]